Die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke oder Bildmarke mit Flaggen-, Wappen- oder sonstigem Hoheitsbestandteil ist mit Vorsicht anzugehen. Denn § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG bestimmt, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten. Welche Darstellungen von [...]
Flaggen und Hoheitszeichen
June 17th, 2009 · Comments Off
Tags: Allgemeines
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen
June 17th, 2009 · Comments Off
Jeden Monat gibt das Deutsche Patent- und Markenamt die Zeitschrift “Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen” heraus. Die aktuelle Ausgabe Mai 2009 ist jetzt erschienen und in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
Tags: Allgemeines · Empfehlungen
