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Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu § 25 Abs. 4 Patentgesetz entschieden, dass ein Inlandsvertreter sein Mandat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) außerhalb konkret anhängiger Verfahren wirksam niederlegen kann, auch wenn kein neuer Inlandsvertreter bestellt wird (Az.: Xa ZB 24/07 – Niederlegung der Inlandsvertretung). Das DPMA legt die in [...]

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Jeden Monat gibt das Deutsche Patent- und Markenamt die Zeitschrift “Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen” heraus. Die aktuelle Ausgabe Juni 2009 ist jetzt erschienen und in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.

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