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Kein Markenschutz für Schokoriegelform

July 10th, 2009 · Comments Off

Das Europäische Gericht erster Instanz hat die Klage der Mars, Inc. gegen die Löschung der dreidimensionalen Marke (Registernummer: 818864) zurückgewiesen (Rechtssache T-28/08). Quelle: MarkenBlog.de

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Die dreidimensionale Marke

July 10th, 2009 · Comments Off

In der Reihe der markenrechtlichen Basics nimmt sich das Markenserviceblog der 3D-Marke an. Gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG können als Marke alle Zeichen, insbesondere dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung geschützt werden. Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke erfolgt in einer zweidimensionalen Wiedergabe, sprich durch die Einreichung eines Fotos oder einer [...]

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