Markenrecherche.de

Das Markenserviceblog beschäftigt sich mit einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Eintragungsfähigkeit von Marken mit Flaggenbestandteilen. In der Entscheidung 27 W (pat) 115/09 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anmeldung 30 2008 041 941 als Marke eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung zuvor nach § 37 Abs. [...]

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Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 4/2009) ist erschienen und auf der Webseite der WIPO (World Intellectual Property Organization) erhältlich.

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