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Bundespatentgericht: Jahresbericht 2008

August 17th, 2009 · Comments Off

Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2008 (97 Seiten PDF) veröffentlicht. Besonders lesenswert ist der Überblick über die markenrechtliche Rechtsprechung im abgelaufenen Jahr (Seite 38 ff.). Quelle: MarkenBlog.de

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Markenrechtliche Basics: IR-Marke

August 17th, 2009 · Comments Off

In der Reihe der markenrechtlichen Basics informiert das Markenserviceblog über die “Akzessorität der Internationalen Registrierung“. Dieser Artikel befasst sich mit der Abhängigheit der Internationalen Registrierung von der Basismarke (Akzessorietät). Artikel 6 Absatz 2 PMMA lautet Mit dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an wird diese [...] von der Basiseintragung [...]

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