Das Bundespatentgericht hat sich unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 78/06 zum Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren über die beantragte Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe geäussert. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren über die beantragte Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe beträgt im Regelfall 20.000 €. Bei mehreren Einsprüchen gegen die Eintragung kann ein Gegenstandswert von 25.000 € angemessen sein. [...]
Geografische Herkunftsangabe – Gegenstandswert
December 10th, 2009 · Comments Off
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Markenfindung
December 10th, 2009 · Comments Off
Die Nomen International Deutschland GmbH zieht Bilanz für das Jahr 2009. Zahlreiche neue Markennamen gingen mit ihrer Hilfe an den Start. Getauft wurden Unternehmen, Konsumgüter, Autos und Internet-Portale. Gerade in Krisenzeiten sind Namen mehr als Schall und Rauch. Sie machen Produkte und Unternehmen attraktiv und wiedererkennbar. [...] Neue Namen sollen sich von der Masse abheben, [...]
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