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WIPO: Beitritt Sudans zum Madrider Protokoll

December 28th, 2009 · Comments Off

Die World Intellectual Property Organization WIPO meldet den Beitritt der Republik Sudan zum Madrider Protokoll (PMMA). Das Madrider Protokoll wird im Sudan mit Wirkung des 16. Februar 2010 in Kraft treten. Quelle: WIPO

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IR-Marke – Liechtenstein verändert Prüfverfahren

December 28th, 2009 · Comments Off

Markenschutz: Liechtenstein führt die Prüfung auf absolute Ausschlussgründe im Rahmen einer internationalen Markeneintragung ein Liechtenstein führt per 1. Januar 2010 die Prüfung der internationalen Marken auf absolute Ausschlussgründe ein. Dadurch wird ein notwendiges Instrumentarium umgesetzt, um die Schlechterbehandlung der nationalen Hinterlegenden zu beseitigen. Das Madrider System bezeichnet ein internationales Schutzrechtssystem, welches durch zwei internationale Abkommen [...]

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