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Länderdienst Australien

January 20th, 2010 · Comments Off

TMsearcher24 Australien bietet  ab sofort eine Auswahl der wichtigsten Recherchedienstleistungen, um auch in Australien den Status von Namen und Marken zu überprüfen. Auf diese Weise lassen sich mit den Marken- oder Firmennamenrecherchen z.B. bei Import- oder Export von Produkten oder Firmengründungen in “Down under”  markenrechtliche Konfliktsituationen vermeiden oder auch frühzeitig Fälle von Markenpiraterie aufdecken. Der [...]

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Tags: Recherchen

Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken

January 20th, 2010 · Comments Off

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke “DDR”. Er war außerdem [...]

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Tags: Allgemeines