Am 1. März 2010 tritt die Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 in Kraft (BGBl. I S. 83). Durch die Verordnung werden u.a. die Möglichkeiten der elektronischen Anmeldung erweitert. Ab dem 1. März 2010 können nun auch [...]
Einträge vom February 2010
Elektronische Geschmacksmusteranmeldung ab 1. März
February 26th, 2010 · Comments Off
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Zahl des Tages: 6609
February 26th, 2010 · Comments Off
6609 Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen verzeichnet das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM im Monat Februar. Quelle: Alicante News
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Markenrecherche in Australien
February 25th, 2010 · Comments Off
Für die Markenrecherche im nationalen Markenregister Australiens hat Researcher24 die Preise reduziert. Die Ähnlichkeitsrecherche wird jetzt bereits ab 349.- EUR durchgeführt. Im Recherchepreis ist die Markensuche in bis zu drei Nizzaklassen enthalten. Für weitere Klassen wird ein Aufpreis erhoben.
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WIPO: Gebührenänderung für Australien
February 25th, 2010 · Comments Off
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über die geänderte Gebührenstruktur bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Australiens im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung. Gebühren in Schweizer Franken: Anmeldung Für jede Nizzaklasse: 343.- CHF Verlängerung Für jede jede Nizzaklasse: 278.- CHF Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 22. März 2010 in Kraft treten. Quelle: WIPO
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Österreich: Markenrecherche
February 24th, 2010 · Comments Off
Zu den bekannten Researcher24 Rechercheangeboten kommt in der Kategorie Markenrecherche die Recherche für Österreich hinzu. Die Recherche wird als Identitäts- und auch als Ähnlichkeitsrecherche angeboten und ist bereits ab 109,- Euro erhältlich.
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Anmeldegebühren international
February 24th, 2010 · Comments Off
Das Markenserviceblog vergleicht die amtlichen Anmeldegebühren für eine Markenanmeldung in: Deutschland 300.- EUR für 3 Klassen 290.- EUR bei elektronischer Anmeldung Jede weitere Klasse: 100.- EUR Österreich 100.- EUR für 3 Klassen Jede weitere Klasse: 25.- EUR
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Markenrecherche für Brasilien
February 23rd, 2010 · Comments Off
Researcher24 hat sein Angebot im Bereich der Markenrecherche modifiziert. Für zahlreiche Recherchen konnten verbesserte Angebote veröffentlicht werden. So wurde zum Beispiel für die Markenrecherche im nationalen Markenregister Brasiliens eine deutliche Preissenkung erzielt. Die umfassende Ähnlichkeitsrecherche in dem südamerikanischen Staat wird jetzt bereits ab 199.- EUR durchgeführt. Enthalten sind bis zu drei Nizzaklassen. Für weitere Klassen [...]
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DPMA: Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie
February 23rd, 2010 · Comments Off
Am 13. Februar 2010 präsentierte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf der Messe Ambiente vier kostenlose IP-Handbücher für die Textil-, Möbel- und Lederwarenindustrie. Damit macht das DPMA konkrete Ergebnisse seiner Mitarbeit in dem von der Europäischen Union mitfinanzierten Projekt “IPeuropAware” für die Öffentlichkeit zugänglich. Die erstmals aufgelegten Praxishandbücher enthalten branchenbezogene Übersichten der nationalen, europäischen [...]
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Länderdienst Österreich
February 22nd, 2010 · Comments Off
TMsearcher24 Österreich bietet eine Auswahl der wichtigsten Recherchedienstleistungen, um auch in Österreich den Status von Namen und Marken zu überprüfen. Auf diese Weise lassen sich mit den Marken- oder Firmennamenrecherchen z.B. bei Import- oder Export von Produkten, Markenanmeldungen oder Firmengründungen in Österreich markenrechtliche Konfliktsituationen vermeiden oder auch frühzeitig Fälle von Markenpiraterie aufdecken. Der Service ist [...]
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WIPO Magazine erschienen
February 22nd, 2010 · Comments Off
Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 1/2010 Februar) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich. Quelle: WIPO
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