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Länderdienst Japan

February 8th, 2010 · Comments Off

Unter japan.search-trademarks.com bietet TMsearcher24 Japan ab sofort eine Auswahl der wichtigsten Recherchedienstleistungen, um auch hier den Schutz von Namen und Marken zu überprüfen. Auf diese Weise lassen sich mit den Marken- oder Firmennamenrecherchen z.B. bei Import- oder Export von Produkten oder Firmengründungen in Japan namensrechtliche Konfliktsituationen vermeiden oder frühzeitig Fälle von Markenpiraterie aufdecken. Der Service [...]

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Tags: Recherchen

BPatG: Voreintragungen im Anmeldeverfahren

February 8th, 2010 · Comments Off

Das Bundespatentgericht hat sich unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 220/09 mit der Bedeutung von Voreintragungen im Anmeldeverfahren auseinandergesetzt.

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