Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C‑51/09 P das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM – Becker (Barbara Becker) (T‑212/07) aufgehoben und an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. MarkenBlog.de fasst das Verfahren wie folgt zusammen: Etwas vereinfacht dargestellt: 1. Anmeldung der Wortmarke “Barbara Becker” [...]
EuGH Entscheidung: Barbara Becker
June 28th, 2010 · Comments Off
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Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamtes
June 28th, 2010 · Comments Off
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht. (PDF 4,18 MB)
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