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29 W (pat) 115/11 Leitsatz: Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 € Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest. Die Festsetzung unterschiedlicher Regelgegenstandswerte im Widerspruchsbeschwerdever-fahren vor dem BPatG und Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ist nicht gerechtfertigt, da in den Verfahrensordnungen anderer deutscher Gerichtszweige eine Differenzierung [...]

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Für die Markenrecherche in den nationalen Markenregistern der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft hat Researcher24 die Preise reduziert. Abgeprüft werden die Markenbestände von Benelux, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Schweden, Finnland, Irland, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen, Estland, Portugal, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Malta, Zypern und Griechenland. jetzt inklusive Kroatien. Eine Identitätsrecherche in [...]

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Urteil in der Rechtssache C-307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys / Registrar of Trade Marks Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser [...]

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Die aktuelle Ausgabe der Alicante News ist erschienen und auf der Webseite des Harmonisierungsamtes abrufbar.

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Eine Bildmarkenrecherche für den Deutschen Schutzbereich, also über den Bestand der beim DPMA geführten nationalen Marken, der EU Gemeinschaftsmarken und der Internationalen Registrierungen nach MMA und PMMA “WIPO-Marken” bietet Researcher24 bereits ab 299.- EUR an.  Enthalten ist die Recherche in bis zu drei Nizzaklassen. Im Rahmen der Bildmarkenrecherche werden Bildmarken, Wort-/Bildmarken und dreidimensionale Marken erfasst. [...]

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Die Form der Coca-Cola-Flasche kennt jedes Kind. Doch auch Pepsi verkauft seine Limonade in einer geschwungenen Glasflasche. Dem wollte Coca-Cola nun vor Gericht ein Ende setzen. Vergeblich. [...] Entzündet hatte sich der Streit an der 2010 von Pepsi eingeführten “Carolina-Flasche”. Diese ähnele der Coca-Cola Flasche so sehr, dass das Unternehmen seine Markenrechte verletzt sah. Quelle: [...]

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Die järlichen Quoten zurückgewiesener Markenanmeldungen hat das MarkenBlog ermittelt. Quelle:DPMA Jahresbericht 2011 Danach ergeben sich folgende Quoten für zurückgewiesene Markenanmeldungen. 2005: 8,71% 2006: 7,13% 2007: 9,23% 2008: 10,04% 2009: 12,15% 2010: 12,08% 2011: 12,13%

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EURO 2012 Markentyp: Wortmarke Registernummer: EM 004327854 Anmeldetag: 08/03/2005 Nizzaklassen: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 POLAND UKRAINE 2012 Markentyp: Wortmarke Registernummer: [...]

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Quelle: DPMA Jahresbericht 2011

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Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die aktuelle Ausgabe des Newsletters für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA veröffentlicht. +++ Newsletter +++ für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA Ausgabe Mai 2012 +++ Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten entwickeln sich uneinheitlich – Patentanmeldungen bleiben stabil – Geschmacksmuster gewinnen an Bedeutung +++ +++ DPMAdirekt Version 2.2 verfügbar [...]

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