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6609 Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen verzeichnet das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM im Monat Februar. Quelle: Alicante News

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Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über die geänderte Gebührenstruktur bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Australiens im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung. Gebühren in Schweizer Franken: Anmeldung Für jede Nizzaklasse: 343.- CHF Verlängerung Für jede jede Nizzaklasse: 278.- CHF Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 22. März 2010 in Kraft treten. Quelle: WIPO

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Das Markenserviceblog vergleicht die amtlichen Anmeldegebühren für eine Markenanmeldung in: Deutschland 300.- EUR für 3 Klassen 290.- EUR bei elektronischer Anmeldung Jede weitere Klasse: 100.- EUR Österreich 100.- EUR für 3 Klassen Jede weitere Klasse: 25.- EUR

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Am 13. Februar 2010 präsentierte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf der Messe Ambiente vier kostenlose IP-Handbücher für die Textil-, Möbel- und Lederwarenindustrie. Damit macht das DPMA konkrete Ergebnisse seiner Mitarbeit in dem von der Europäischen Union mitfinanzierten Projekt “IPeuropAware” für die Öffentlichkeit zugänglich. Die erstmals aufgelegten Praxishandbücher enthalten branchenbezogene Übersichten der nationalen, europäischen [...]

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Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 1/2010 Februar) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich. Quelle: WIPO

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In der 06. Kalenderwoche hat das Deutsche Patent- und Markenamt folgende Informationen zu geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) veröffentlicht. Eintragung einer g.g.A. Aktenzeichen: 31 2008 000 001.4 Bamberger Hörnla / Bamberger Hörnle / Bamberger Hörnchen Art des Erzeugnisses: Klasse 1.6 Gemüse, unverarbeitet Antrag auf Eintragung einer g.g.A. Aktenzeichen: 31 2009 000 004.1 Niederrheinisches Gänse-Ei Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: [...]

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Die Jury traf sich am 16. Januar 2010 und vergab drei Preise, sechs gleichrangige Auszeichnungen und zwei Sonderpreise aus insgesamt 43 Einsendungen: Quelle: Plagiarius

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24 W (pat) 142/05 Leitsatz: VOLKSFLAT Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zu einer kritischen Überprüfung geben, ob ein im konkreten Fall angenommenes Schutzhindernis tatsächlich besteht, sie begründen aber keine Pflicht des Patentamts oder des Patentgerichts, sich mit diesen Marken im einzelnen auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit zu äußern (vgl. [...]

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Das Markenserviceblog vergleicht die amtlichen Anmeldegebühren für eine Markenanmeldung in: Deutschland 300.- EUR für 3 Klassen 290.- EUR bei elektronischer Anmeldung Jede weitere Klasse: 100.- EUR Norwegen 2300.- NOK für 3 Klassen (entspricht ca. 282,- EUR) Jede weitere Klasse: 650.- NOK (entspricht ca. 80,- EUR)

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Markenblog.de greift einen Bericht des Boston Herald zum Markenstreit zwischen The North Face und The South Butt auf. USPTO Registration Number: 0983624 THE NORTH FACE Anmeldedatum: June 12, 1972 und USPTO Registration Number: 3538773 Nizzaklassen: 09, 18, 20, 21, 22, 25, 35 vs. USPTO Serial Number: 77840757 THE SOUTH BUTT Nizzaklasse: 25 Waren: Jackets; Shirts; [...]

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