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Die Stiftung Warentest, selbst Betreiberin des Internetportals “www.test.de”, hatte die Betreiberin der Internetpräsenz “www.tests.de”, deren Gegenstand die Veröffentlichung von Waren- und Dienstleistungstests ist, auf Unterlassung eben dieser Nutzung der Domain “tests.de” in Anspruch genommen. Das Landgericht Braunschweig hatte auf Antrag der Stiftung Warentest eine einstweilige Verfügung erlassen und das Verbot der Nutzung der Domain für [...]

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Die Alicante News – der aktuelle Newsletter Dezember 2009 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen. Der Newsletter informiert über die aktuellen Statistiken zu den vom Harmonisierungsamt verwalteten Schutzrechten und greift die neusten Entscheidungen der Europäischen Gerichte in Marken- und Geschmacksmusterfragen auf. Litauen steht im diesmal im Fokus des Länderüberblicks. Zum Newsletter

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Unter dem Titel “Markenstreit: Solingen vs. Solingold” berichtet das MarkenBlog über die gegenseitigen Löschungsverfahren bezüglich der Kollektivmarke “Solingen” und der Wortmarke “Solingold”.

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Die World Intellectual Property Organization WIPO meldet den Beitritt der Republik Sudan zum Madrider Protokoll (PMMA). Das Madrider Protokoll wird im Sudan mit Wirkung des 16. Februar 2010 in Kraft treten. Quelle: WIPO

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Markenschutz: Liechtenstein führt die Prüfung auf absolute Ausschlussgründe im Rahmen einer internationalen Markeneintragung ein Liechtenstein führt per 1. Januar 2010 die Prüfung der internationalen Marken auf absolute Ausschlussgründe ein. Dadurch wird ein notwendiges Instrumentarium umgesetzt, um die Schlechterbehandlung der nationalen Hinterlegenden zu beseitigen. Das Madrider System bezeichnet ein internationales Schutzrechtssystem, welches durch zwei internationale Abkommen [...]

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Ist nicht die Wiedergabe des weihnachtlichen Glockengeläuts, sondern die markenrechtliche Frage um den Namen der Microsoft Suchmaschine. Bericht hierzu im MarkenBlog. Eine Design-Firma aus St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat eine Markenrechtsklage gegen Microsoft eingereicht. Der Name der Firma lautet “Bing!”, bis auf das Ausrufungszeichen identisch mit dem der Suchmaschine des Softwareriesen. Während Microsoft seine [...]

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7807 Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen verzeichnet das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM im Monat November. Quelle: Alicante News

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MarkenBlog berichtet über die Abstimmung bezüglich des neuen europaweiten Biologos. Wie soll das neue europäische Biosiegel aussehen? Bis Ende Januar kann jeder, der möchte zwischen drei Entwürfen für das neue EU-Bio-Logo online abstimmen. Das Gewinner-Logo wird überall in der Europäischen Union für alle vorverpackten Erzeugnisse aus ökologischer Produktion verpflichtend sein. So können Verbraucher in Zukunft [...]

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Das Markenserviceblog vergleicht die amtlichen Anmeldegebühren für eine Markenanmeldung in: Deutschland 300.- EUR für 3 Klassen 290.- EUR bei elektronischer Anmeldung Jede weitere Klasse: 100.- EUR Benelux 240.- EUR für 3 Klassen Jede weitere Klasse: 37.- EUR

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Die Simpsons feiern ihren 20. Geburtstag. Die Marken in den Registern des DPMA und HABM sind allerdings etwas jünger. Registernummer: 1183601 Nizzaklassen: 02, 03, 05, 09, 10, 11, 14, 15, 16, 18, 21, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 32, 35, 38, 39, 41, 42 Anmeldedatum: 22.05.1990 Quelle: MarkenBlog

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