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6 U 107/10 Leitsatz Liegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen für eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 – Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine Geschäftsgebühr erstattungsfähig; dies gilt auch, wenn mit der Abmahnung zunächst der Patentanwalt und ergänzend hierzu der Rechtsanwalt [...]

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Das MarkenBlog hat die Markenanmeldungen der DAX Unternehmen im Jahr 2011 untersucht. Im Rahmen einer kleinen Serie werde ich in den nächsten Tagen die 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) vertretenen Unternehmen auf die Anzahl ihrer Markenanmeldungen im Jahr 2011 untersuchen. Ermittelt werden Deutsche Marken, Europäische Gemeinschaftsmarken und Schweizer Marken. Zur Anzahl der Markenanmeldungen werden auch [...]

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Mit dem Logo im Spannungsfeld von Urheberschutz und Markenrecht beschäftigt sich RA Prehm auf dem Markenserviceblog. Dass der Schöpfer eines Logos nicht automatisch alle Rechte an diesem inne hat, klingt für Nicht-Juristen merkwürdig. Dass eine andere Person aber ungefragt mit diesem Logo werben darf, erscheint mehr als unglaubwürdig. Und doch machte der Kieler Grafiker Holger [...]

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26 W (pat) 47/10 Leitsatz: Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschluss an BPatG PAVIS PROMA, 27 W (pat) 75/09, Beschluss vom 5. August 2008). Quelle: Bundespatentgericht

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Das Markenblog sucht die Marke 2011. Zur Wahl stehen: EHEC Rettungsschirm Seal Team 6 Eintracht Frankfurt Royal Wedding Condom zu Aachen Nichts reimt sich auf Uschi Appstore Heidi, das schielende Opossum Loriot apfelkind Fukushima Prostitunes Vroniplag TWEET Assange

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Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 05/2011) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich. Aus dem Inhalt: WIPO Re:Search – IP at Work for Social Benefit The Global Impact of the America Invents Act Safeguarding Cultural Heritage – The Case of the Sacred Wandjina Ian Hargreaves on Adapting IP to the [...]

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gibt in den Alicante News Dezember 2011 einen Rückblick auf das Jahr 2011. Angemeldet wurden rund 106.000 Gemeinschaftsmarken sowie 87.000 Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Beide Zahlen sind eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen: vollständiger Artikel des HABM Quelle: Markenserviceblog

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Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat seinen aktuellen Jahresbericht veröffentlicht. Für den Berichtszeitraum meldet das Amt 15.972 Markenanmeldungen. Quelle: IGE

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Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die aktuelle Ausgabe des Newsletters für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA veröffentlicht.

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Unter dem Titel “Die bunte Welt der Slogans” beschäftigt sich Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz mit Schutzfähigkeit von Slogans nach dem Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. “3…2…1…meins!”, “Geiz ist geil!”, “Ich liebe es”, “Quadratisch. Praktisch. Gut.” Slogans sind aus der Werbewelt heute nicht mehr wegzudenken. Neben dem eigentlichen Produkt- oder Unternehmensnamen bleiben Slogans dem Konsumenten leicht im Gedächtnis, [...]

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