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Im Zuge der Gebührensenkung für die Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke und der bereits im Dezember 2008 veröffentlichten Veränderungen beim amtlichen Recherchebericht sollen hier noch passende Rechercheleistungen für die Anmelder von Europäischen gemeinschaftsmarken vorgestellt werden. Rs24 Light Marken Europäische Gemeinschaft (EU22) Similarity erweiterte Recherche nach ähnlichen Marken in den nationalen Registern von Benelux, Deutschland, Dänemark, Frankreich, [...]

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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-191/07 Anheuser-Busch, Inc. / HABM DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF „BUDWEISER“ NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE INSBESONDERE FÜR BIER ZUGUNSTEN DER AMERIKANISCHEN BRAUEREI ANHEUSER-BUSCH EINZUTRAGEN Das Recht zur kommerziellen Nutzung des Begriffs „Budweiser“ für Bier wurde nämlich in Deutschland und in Österreich bereits der tschechischen [...]

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MarkenBlog informiert über die neue Gebührenregelung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt für die Beantragung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke. In Zukunft wird es eine einzige Gebühr für Gemeinschaftsmarken geben, die das derzeitige System einer separaten Gebühr für Anmeldung und Eintragung vorsieht, ersetzt. Den Übergangsvereinbarungen zufolge werden die Anmeldungen, die derzeit noch anhängig sind und für die das [...]

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Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maβnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%. HABM-Präsident Wubbo de Boer äuβerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Mitgliedsstaaten auf überwältigende Weise für diese Maβnahme gestimmt hätten, die dazu konzipiert ist, den Nutzern einen besseren Preis anzubieten sowie besonders die KMU [...]

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat die monatlichen Statistiken für Gemeinschaftsmarken im Februar 2009 veröffentlicht: Community trade mark applications received 6307 Community trade mark applications published 7574 Community trade marks registered (certificates issued) 10485 Community trade mark renewal 1110 Quelle: Alicante News

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Der aktuelle Newsletter März 2009 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen. Der Newsletter informiert über die aktuellen Statistiken zu den vom Harmonisierungsamt verwalteten Schutzrechten und greift die neusten Entscheidungen der Europäischen Gerichte in Marken- und Geschmacksmusterfragen auf. Zum Newsletter (22 Seiten im PDF-Format)

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat seine Dienstleistungscharta veröffentlicht: Um seiner Rolle als Verwalter des Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems gerecht zu werden, muss das HABM eine auf Qualität ausgerichtete, höchst produktive, nutzerfreundliche sowie kosteneffektive Einrichtung sein Quelle: HABM

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Zu den bereits bestehenden Researcher24 Angeboten für Markenrecherchen in den europäischen Nationen kommt in der Kategorie Markenrecherche die Recherche im nationalen  Markenregister Österreichs hinzu. Dieses Angebot ist bereits ab 179,- Euro erhältlich. Die Recherche wird als Ähnlichkeitsrecherche im Light und Pro Level angeboten. Neben den österreichischen Marken werden auch die Europäischen Gemeinschaftsmarken und die Internationalen [...]

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM  meldet die statistischen Monatsdaten für den Januar. Community trade mark applications received 5507 Community trade mark applications published 6655 Community trade marks registered (certificates issued) 7608 Community trade mark renewal 2020 Quelle: Alicante News

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Das neue e-filing-System für Gemeinschaftsmarken wurde heute offiziell in Betrieb genommen und bietet eine noch schnellere und einfachere Benutzerschnittstelle für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken. Die elektronische Anmeldung wird mittlerweile von über 80 % der Anmelder in Anspruch genommen. Das System wurde auf der Grundlage von Nutzer-Feedbacks aktualisiert und verbessert. Es bietet eine Reihe neuer Funktionen, [...]

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