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In der Rechtssache T‑404/09 hat das Europäische Gericht die Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 379/2009‑1) abgewiesen und der Farbmarke der Deutsche Bahn AG die Unterscheidungskraft abgesprochen. Am 6. März 2008 meldete die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, nach der Verordnung (EG) [...]

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Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Spanien im Fokus. Aus Spanien wurden bisher 70.224 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 6.980, in den Jahren zuvor 6.902 und 7.306. Im Jahr 2010 wurden bisher 6.149 Gemeinschaftsmarken angemeldet. […] Die meisten Anmeldungen stammen von der Kaufhauskette El Corte Inglés (354), gefolgt vom Kreditinstitut Banco Bilbao [...]

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Community trade mark applications received 8483 Community trade mark applications published 8473 Community trade marks registered (certificates issued) 8143 Quelle: Alicante News

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Auf MarkenBlog kommentiert RA Alexander Späth, Markenrechtsexperte im Kölner Büro von CMS Hasche Sigle die Entscheidung des EuGH im Streit um die Markenrechte am Kennzeichen “Budweiser”.

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Quelle: HABM

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Community trade mark applications received 8694 Community trade mark applications published 6534 Community trade marks registered (certificates issued) 6391 Quelle: Alicante News

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Researcher24 hat sein Angebot an Recherche- und Überwachungsdiensten erweitert. Zu den bisher schon über 600 internationalen Rechercheprodukten aus 9 Kategorien kommen in der Kategorie Markenrecherche die Recherche EU22 in insgesamt 22 nationalen Markenbeständen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinzu. Recherchiert wird als Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche in den Registern der folgenden Staaten: Benelux (Belgien, Niederlande, Luxemburg), [...]

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Eine deutsche Firma darf ihr Bier nach dem oberösterreichischen Ort Fucking benennen. Dort weiß man nichts von einer Brauerei und ärgert sich, dass der zweideutige Name immer für Probleme sorgt. Quelle: Die Presse Im Markenregister des Harmonisierungsamtes findet sich die Marke mit Anmeldepriorität vom 13.06.2007 unter der Nummer 06025159 Nizzaklasse 25, 32, 33 Bereits im [...]

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7897 Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen verzeichnet das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM im Monat Februar. Quelle: Alicante News

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Eine sehr interessante Markenanmeldung hat das MarkenBlog im Register der Europäischen Gemeinschaftsmarken ausgegraben. Europäische Gemeinschaftsmarke Nummer: 8405094 Rechtsstand: Angemeldet Typ: Sonstiges Anmeldedatum: 03.07.2009 Beschreibung: Die Marke besteht aus einer zweidimensionalen Darstellung von Kennungen (beispielsweise Wörtern), die sich mit variablen Bewegungsgeschwindigkeiten in kreis- oder ellipsenförmigen Bahnen bewegen, wobei für einen Betrachter der Eindruck einer Anordnung der [...]

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