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Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maβnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%. HABM-Präsident Wubbo de Boer äuβerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Mitgliedsstaaten auf überwältigende Weise für diese Maβnahme gestimmt hätten, die dazu konzipiert ist, den Nutzern einen besseren Preis anzubieten sowie besonders die KMU [...]

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat seine Dienstleistungscharta veröffentlicht: Um seiner Rolle als Verwalter des Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems gerecht zu werden, muss das HABM eine auf Qualität ausgerichtete, höchst produktive, nutzerfreundliche sowie kosteneffektive Einrichtung sein Quelle: HABM

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Der aktuelle Newsletter Februar 2009 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen. Der Newsletter informiert über die aktuellen Statistiken zu den vom Harmonisierungsamt verwalteten Schutzrechten und greift die neusten Entscheidungen der Europäischen Gerichte in Marken- und Geschmacksmusterfragen auf. Zum Newsletter (23 Seiten im PDF-Format)

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Zu den bereits bestehenden Researcher24 Angeboten für Markenrecherchen in den europäischen Nationen kommt in der Kategorie Markenrecherche die Recherche im nationalen  Markenregister Österreichs hinzu. Dieses Angebot ist bereits ab 179,- Euro erhältlich. Die Recherche wird als Ähnlichkeitsrecherche im Light und Pro Level angeboten. Neben den österreichischen Marken werden auch die Europäischen Gemeinschaftsmarken und die Internationalen [...]

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Nachdem vier nationale Ämter entschieden haben, aus dem nationalen Recherchensystem auszusteigen, hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die fakultative nationale Recherchen durchführen, auf 12 nationale Ämter verringert. Diese nationalen Recherchen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung der Gemeinschaftsmarke gestellt werden. Irland, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich haben entschieden, ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr [...]

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