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Jetzt ist es amtlich: Amtliche Gebühren im April EUR 750,- statt bisher EUR 1.600,-! Für eine Gemeinschaftsmarke, die im April 2009 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet wird, fallen Gebühren in Höhe von lediglich 750 € statt bisher 1.600 € an (diese Gebühren beziehen sich auf e-filing und drei Klassen, jede weitere Klasse 150 € [...]

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Im Zuge der Gebührensenkung für die Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke und der bereits im Dezember 2008 veröffentlichten Veränderungen beim amtlichen Recherchebericht sollen hier noch passende Rechercheleistungen für die Anmelder von Europäischen gemeinschaftsmarken vorgestellt werden. Rs24 Light Marken Europäische Gemeinschaft (EU22) Similarity erweiterte Recherche nach ähnlichen Marken in den nationalen Registern von Benelux, Deutschland, Dänemark, Frankreich, [...]

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MarkenBlog informiert über die neue Gebührenregelung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt für die Beantragung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke. In Zukunft wird es eine einzige Gebühr für Gemeinschaftsmarken geben, die das derzeitige System einer separaten Gebühr für Anmeldung und Eintragung vorsieht, ersetzt. Den Übergangsvereinbarungen zufolge werden die Anmeldungen, die derzeit noch anhängig sind und für die das [...]

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Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maβnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%. HABM-Präsident Wubbo de Boer äuβerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Mitgliedsstaaten auf überwältigende Weise für diese Maβnahme gestimmt hätten, die dazu konzipiert ist, den Nutzern einen besseren Preis anzubieten sowie besonders die KMU [...]

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So sehen Sie aus die Markenurkunden des: 1. DPMA 2. HABM

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat die monatlichen Statistiken für Gemeinschaftsmarken im Februar 2009 veröffentlicht: Community trade mark applications received 6307 Community trade mark applications published 7574 Community trade marks registered (certificates issued) 10485 Community trade mark renewal 1110 Quelle: Alicante News

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Der aktuelle Newsletter März 2009 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen. Der Newsletter informiert über die aktuellen Statistiken zu den vom Harmonisierungsamt verwalteten Schutzrechten und greift die neusten Entscheidungen der Europäischen Gerichte in Marken- und Geschmacksmusterfragen auf. Zum Newsletter (22 Seiten im PDF-Format)

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Eine Delegation von Experten des HABM wird in den ersten zwei Wochen im März China besuchen, um eine ausführliche, gegenseitige Vergleichsstudie über Marken und Geschmacksmuster durchzuführen. Dieser vom 2. bis 13. März stattfindende Besuch in Peking wird vom  EU-China IPR2-Kooperationsprogramm gefördert. Quelle: HABM

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat seine Dienstleistungscharta veröffentlicht: Um seiner Rolle als Verwalter des Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems gerecht zu werden, muss das HABM eine auf Qualität ausgerichtete, höchst produktive, nutzerfreundliche sowie kosteneffektive Einrichtung sein Quelle: HABM

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Der aktuelle Newsletter Februar 2009 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen. Der Newsletter informiert über die aktuellen Statistiken zu den vom Harmonisierungsamt verwalteten Schutzrechten und greift die neusten Entscheidungen der Europäischen Gerichte in Marken- und Geschmacksmusterfragen auf. Zum Newsletter (23 Seiten im PDF-Format)

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